Gemeinsam nachgefragt.

Gemeinsam geht es besser!

Deshalb hat die CDU- und FDP-Fraktion für die kommende Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame Anfrage vorbereitet. Uns liegt die Stadt und der Houiller Platz mit der geplanten Stadtbücherei sehr am Herzen.

In den Haushaltsverhandlungen im November 2019 haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen, den Umzug der Stadtbücherei auf den Houiller Platz zu forcieren und den Einstieg der Verwaltung in die konkrete Planungsphase zuzulassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur vage Schätzungen der Projektkosten vorlagen. Gemeinsames Ziel aller Stadtverordneten war und ist es, das lange diskutierte Projekt „Moderne zeitgemäße Bücherei“ zu realisieren und damit gleichzeitig den Houiller Platz durch den attraktiven Frequenzbringer Stadtbücherei nachhaltig zu beleben. Als Einzugsdatum wurde von Seiten der Verwaltung damals Anfang 2021 genannt. Im Juni 2020 wurden den Stadtverordneten konkretere Planungen und Planzahlen vorgelegt. Wieder haben alle Fraktionen dieses Projekt befürwortet, baten aber um schnellstmögliche Konkretisierung der Fördermittelbeantragung.
Nun fragen die Gewerbetreibenden am Houiller Platz an, wie weit das Projekt inzwischen vorangekommen ist. Selbstverständlich könnte man auch andere Leerstände besser vermieten, wenn der Frequenzbringer Stadtbücherei endlich konkret und verbindlich in Aussicht gestellt würde. Leider war die Antwort des Bürgermeisters nicht sehr konkret.

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Wann wurden die Fördermittel für die Bücherei beantragt? In welcher Höhe für welche Zwischenabschnitte des Vorhabens?
  2. Liegen inzwischen Zusagen vor?
  3. Falls nicht: Gibt es Indikationen, wann damit in welcher Höhe zu rechnen ist? Wie verbindlich werden diese Hinweise von Seiten des Magistrats eingeschätzt?
  4. Wann kann realistischer Weise mit dem Umbau begonnen werden?
  5. Was können Magistrat und/oder Parlament tun, um das Vorhaben zu beschleunigen?


Houiller Platz. Foto: Daniel Georgi

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