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Presse
| 26.01.2012, 11:51 Uhr | Beuth (MdL), Ruhland
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Kommunaler Schutzschirm für hessische Kommunen
Kürzlich unterzeichneten Ministerpräsident Volker Bouffier, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die Präsidenten der drei Spitzenverbände - Landrat Robert Fischbach, Oberbürgermeister Gerhard Möller und Bürgermeister Paul Weimann (alle CDU) - die Rahmenvereinbarung zur Umsetzung eines Kommunalen Schutzschirms in Höhe von 3,2 Milliarden Euro. Eine in dieser Form in Deutschland einzigartige Maßnahme.
Der Kommunale Schutzschirm wird den über 100 bedürftigen Kommunen helfen, Ihre Haushalte wieder zu konsolidieren. Dies ist ein toller Erfolg für Ministerpräsident Volker Bouffier, der die Hilfen für notleidende Städte, Gemeinden und Landkreise in seiner Regierungserklärung bei Amtsantritt angekündigt hatte.
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