Haushaltsrede 2017 der Fraktionsvorsitzenden Katja Gehrmann

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Franz Alt hat einmal gesagt "Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen."

Und mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir wieder einmal über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln des Magistrates in Friedrichsdorf. Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen und vielleicht auch über Angelegenheiten, die nicht den breiten Konsens finden.

Es gibt keinen Spielraum für sehr große Wünsche, keinen Spielraum für Hirngespinste und die Beratungen verliefen deshalb auch zügig und sachlich.

Dennoch gab es ein paar Punkte, über die wir uns gewundert und diskutiert haben. Hierzu gehört zum Beispiel die Erhöhung der Kita-Gebühren, bei denen die SPD ganz klar einen sehr hohen Preis für die Koalition bezahlen musste.

Noch im März im Wahlprogramm damit zu werben, dass man sich für gebührenfreie Kita-Plätze einsetzen wird und nur 8 Monate später dann völlig wortlos den Arm zur Abstimmung bei der Erhöhung der Kitagebühren zu heben, ist schon fatal. Die ganzen armen Friedrichsdorfer Familien, die Ihnen die Stimme gegeben haben, weil sie auf Ihr Wort vertraut haben.

In unserer Fraktion haben wir über die Erhöhung kontrovers diskutiert. Da schlägt auf der einen Seite das Mutterherz, das der Meinung ist, dass Kita-Gebühren nicht zu hoch steigen dürfen, damit wir Familien entlasten, Anreize schaffen und unseren kommunalen Teil zur familiengerechten Arbeitswelt beisteuern, aber auf der anderen Seite natürlich auch der sachliche Verstand, der sieht, dass die Drittelregelung fair ist und wir dementsprechend die Gebühren anpassen müssen. Wir haben deshalb der Erhöhung zugestimmt und ich habe in der Ausschusssitzung an alle Fraktionen appelliert, dass wir im kommenden Jahr vielleicht mal gemeinsam die Kinderbetreuung in Friedrichsdorf anpacken und überarbeiten.

Hier können wir noch besser werden!

An dieser Stelle sei doch löblich erwähnt, dass die FWG meinen Worten übrigens gut zugehört hat, denn wo sie sich doch sonst eigentlich nicht für die Kinderbetreuung interessiert zeigte und der Meinung war, es sei alles gut aufgestellt, sagt die Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Pressemitteilung doch prompt, dass der Ausbau eines der wichtigsten Ziele für das nächste Jahr sei.

Sehr gut, ich bin gespannt, ob wir an einem Strang ziehen!

Ein Punkt, dem wir nicht zustimmen und weshalb wir heute Abend auch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke ablehnen werden, ist die Erhöhung der Wassergebühren. Wir haben einen soliden Haushalt und es besteht keine Not und keine Dringlichkeit, die Wassergebühren zu erhöhen, es sei denn, die Koalition will die Konzessionsabgabe an die Stadt stabilisieren.

Zumal Wassergebühren tatsächlich jeden Geldbeutel treffen, vom Mieter bis zum Eigentümer, jeder zahlt Wassergebühren. Da die Entscheidung für uns nicht nachvollziehbar ist, werden wir sie ablehnen.

Abgelehnt haben wir im Übrigen nicht und damit ist die jüngste Pressemitteilung der Koalition auch falsch, die Anhebung der Gewerbesteuer. Wir haben uns enthalten!

Friedrichsdorf darf sich ja glücklich schätzen. Unsere einheimischen Unternehmen, unsere erfolgreichen Mittelständler, oftmals noch Betriebe in Familienhand, mit ihren engagierten Beschäftigten sind und bleiben das Rückgrat unserer Stadt. Dank ihrer Standorttreue – oftmals seit vielen Jahrzehnten – sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer auch für 2017 konstant hoch mit 14 Millionen Euro veranschlagt. Das gibt Sicherheit in den Planungen, das stärkt das Lebensgefühl in Friedrichsdorf. Ein herzliches Dankeschön an die tüchtigen Unternehmen und Beschäftigten in unserer Stadt!

Und genau das ist auch der Grund unserer Enthaltung. Gerade der Mittelstand leidet schon unter enorm hohen Steuerabgaben und die Anhebung des Nivellierungshebesatzes ist das falsche Signal an die Wirtschaft.

Andererseits kann es natürlich auch nicht sein, dass die Stadt anteilmäßig mehr Gewerbesteuerumlage zahlt als sie an Gewerbesteuer einnimmt.

Aber wir sollten deshalb in unserer Stadt ein Zeichen setzen und unserem Gewerbe etwas von den 290.000,-€ Mehreinnahmen zurück geben um unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken!

Ein erstes gutes Zeichen war deshalb die Erhöhung des Wirtschaftsförderungsbudget um 50.000,-€, der auch die Koalition zugestimmt hat.

Die Erhöhung des Budgets für unseren Gewerbeverein von 10.000 auf 20.000,-€ hat die Koalition allerdings leider abgelehnt, obwohl der Verein so viel für unsere Stadt macht. Die zahlreichen Veranstaltungen, den Zusammenhalt unseres Gewerbes und vieles mehr.

Da in den vergangenen Tagen aber vielleicht noch mal ein paar offene Fragen geklärt wurden und mir die Wirtschaft in Friedrichsdorf sehr am Herzen liegt, möchte ich heute Abend den Antrag noch mal stellen und beantrage die Erhöhung des Zuschusses für das Aktive Friedrichsdorf auf 20.000,-€, um dem Verein mehr Spielraum für neue Impulse in unserer Stadt zu geben.

Bei 750.000,-€, die wir für eine neue Rollschuhbahn im Sportpark ausgeben werden, oder 700.000,-€ für eine Neugestaltung des Parks an der Bleiche im übernächsten Jahr, was wir wirklich beides kritisch sehen, sollten wir doch bitte gemeinsam über 10.000,-€ für den Gewerbeverein nicht streiten.

Über eine Erhöhung von 10.000,-€ für Spielgeräte auf unseren Friedrichsdorfer Spielplätzen haben wir übrigens nicht diskutiert und wir haben uns über das einstimmige Ergebnis zu unserem Antrag gefreut. Bei so einem tollen Sportpark, den unsere Stadt zu zeigen hat, halten wir es für wichtig, dass wir die schönen Spielplätze nicht verkommen lassen, sondern eher noch weiter ausbauen, wo dies möglich ist.

Meine Damen und Herren, ein städtischer Haushalt mit all seinen Positionen findet wahrscheinlich nie die Zustimmung von einem jeden einzelnen und beinhaltet immer auch Kompromisse. Da wir keine fundamentale Oppositionspolitik betreiben, sondern konstruktiv arbeiten und offen für Gespräche sind - die die Koalition derzeit leider immer noch nicht sucht - kann ich Ihnen zusammenfassend und sicherlich erfreulich mitteilen: wir werden dem Haushalt zustimmen!

In diesem Sinne bedanke ich mich zum Ende des Jahres ganz besonders bei dem Leiter der Stadtkämmerei Herrn Heinz-Günter Müller und seinen Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung, beim Magistrat der Stadt und den Bediensteten der Stadt Friedrichsdorf und allen Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche Engagement innerhalb und außerhalb des Rathauses.

Im Namen der CDU-Fraktion wünsche ich Ihnen eine ruhige Advents- und Weihnachtszeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.