Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
nach einigen Anlaufschwierigkeiten werden wir heute Abend nun endlich den Haushalt für dieses Jahr beschließen. Im November durften wir uns über einen unvorhergesehenen Geldsegen in Form von einer Gewerbesteuernachzahlung freuen, deshalb wurde der Haushalt noch einmal überarbeitet, im Januar musste er noch mal zurück in die Verwaltung, weil uns leider erst am Tag der Entscheidung eine weitreichende Änderungsliste der Verwaltung vorgelegt wurde, die den Fraktionen vorher nicht bekannt gegeben wurde und nun wird es heute Abend hoffentlich so weit sein.
Unser CDU-Ziel stand von Anfang an fest: Keine Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und dabei auf die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts achten.
Dieses Ziel haben wir nicht aus den Augen verloren.
Und ja, sparen tut weh.
Wir als CDU-Fraktion haben deshalb natürlich auch keinen einzigen Antrag für eine Mittelerhöhung im Haushalt gestellt. Ganz bewusst nicht!
Neben vielen kleinen Einsparungen in den unterschiedlichsten kleinen Positionen, waren es eine ganze Reihe großer Einsparungen, die dazu verholfen haben über eine Millionen Euro einzusparen.
Das war das erklärte Ziel, um eine Steuererhöhung umgehen zu können. Und zwar auch in der langfristigen Finanzplanung, denn davon hängt die Genehmigungsfähigkeit auch ab.
Wir haben die Summe von 4 Millionen Euro für den Bau von Wohncontainern für Obdachlose auf 2,5 Millionen Euro reduziert.
Jetzt kommt wieder der Hinweis auf den Investitionshaushalt. Ja. Aber 4 Millionen Euro kosten Zinsen und Zinsen sind Ergebnishaushalt und somit haben wir einen guten sechsstelligen Betrag im Ergebnishaushalt eingespart.
Wir haben weiterhin vorerst die Stelle des Klimaschutzmanagers gestrichen. Und nein, wir sind nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen. Ganz klar nicht. Aber wir denken wirtschaftlich. Eine Stelle, die seit über einem halben Jahr unbesetzt ist und bei der nicht annähernd ein Bewerber in Aussicht ist, muss nicht komplett im Haushaltsjahr veranschlagt werden. Das schauen wir uns im neuen Jahr wieder an.
An dieser Stelle kann man übrigens auch sagen, es ist auch immer wieder interessant wie sich die Dinge wiederholen, denn ich hatte vor einigen Jahren bereits schon mal etwas dazu in einer Haushaltsdebatte gesagt. Nämlich:
Eine Klimamanagerin, einen Mobilitätsmanager, alles nice to have, so kann man wenigstens sagen, dass man das Geld für einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat einspart. Aber das ist leider eine Milchmädchenrechnung, wenn man so viele Nebenstellen schafft.
Und dabei bleiben wir nach wie vor. Eine Stadt mit über 25.000 Einwohnern benötigt einen Ersten Stadtrat! Bei den Herausforderungen, die Kommunen heutzutage zu bewältigen haben, ist dies unumgänglich. Übrigens, in den knapp 50 hessischen Kommunen mit Einwohnern über 25.000 gibt es nur noch lediglich 9 Kommunen, die keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat haben. Friedrichsdorf ist eine dieser neun.
Deshalb ist uns schon klar, warum die Grünen weiterhin den Klimaschutzmanager fordern. Sie sind für ihren Bürgermeister um jede weitere Stelle im Rathaus dankbar.
Aber weiter zu den Einsparungen, denn auch bei den Umsetzungen der Mobilitätsmaßnahmen haben wir Einsparungen erreichen können, weil es aktuell noch gar keine Planungen für dieses und nächstes Jahr dazu gibt.
Summa summarum über eine Millionen Euro, Rücksicht auf die langfristige Finanzplanung, ein genehmigungsfähiger Haushalt und aktuell keine Grundsteuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die jährliche Haushaltsrede ist aber immer auch ein guter Zeitpunkt, um auf die Stadt im allgemeinen zu schauen, denn wir als CDU-Fraktion haben Visionen für diese Stadt. Wir setzen uns für unsere Bürger und Händler ein und fordern den Erhalt von so wichtigen Parkplätzen auf dem Goers-Gelände, wir fordern nach fast sieben Jahren endlich ein Ende der Baustelle Berliner Straße! Das muss man sich mal vorstellen. Hier hat die damalige Koalition aus Grüne, FWG und SPD das letzte tolle Restaurant in Seulberg, die Stadt Berlin, beendet, das Gebäude gekauft, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und im Juni werden es unfassbare 7 Jahre, die wir dort nun eine unschöne Baustelle sehen. Unfassbar!
Wir möchten aber auch, dass das Lindenhof-Areal als innenstädtisches Gesamtkonzept gesehen wird und dort jetzt nicht einfach aus der Not heraus Obdachlose untergebracht werden, ohne dass wir einen genauen Zeit- und Zielplan dafür haben. Weiterhin sehen wir das Langzeitprojekt Stadtbücherei am Houiller Platz. Projektbeginn Nov 2019, heute, fast 5 Jahre später steht endlich ein Bauzaun.
Alles nur eine kleine Auswahl an sehr großen Projekten in unseren schönen Stadt. Aber nun möchte ich zum Schluss kommen. Wir werden dem Haushalt zustimmen, ich danke Stadtkämmerer Herrn Hild sowie seinen Mitarbeitern für die Haushaltsaufstellung, danke dem Magistrat der Stadt, dem Stadtverordnetenvorsteher und den Mitarbeitern der Stadt Friedrichsdorf und allen Bürgerinnen und Bürgern für das ehrenamtliche Engagement innerhalb und außerhalb des Rathauses.
Bleiben Sie gesund!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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