Kommunikation ist A und O

Friedrichsdorf. Die Haushaltsberatungen der Stadt Friedrichsdorf liefen zwar kontrovers, aber dennoch mit einem Ziel: den Haushalt der Stadt im Blick haben. Und dabei setzten die Fraktionen auf unterschiedliche Schwerpunkte. Die kürzeste Haushaltsrede hielt dabei mit Abstand die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Katja Gehrmann. Zuvor hielt sie als stellvertretende Ausschussvorsitzende des Hauptausschuss und Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Digitales den ausführlichen Bericht mit den Beratungsdetails der knapp 9 stündigen Ausschusssitzung.

Haushaltsreden

„In den letzten 8 Jahren habe ich immer eine ausführliche Haushaltsrede gehalten und die Beratungen wiedergegeben. In diesem Jahr haben wir uns als Fraktion gemeinsam darauf verständigt, das Kleinklein wegzulassen und die großen Punkte zu nennen, auf die es auch wirklich ankommt. Diskutiert haben wir natürlich alles in größter Ausführlichkeit im öffentlichen Ausschuss,“ so Gehrmann. „Die letzten Jahre habe ich immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und die Schaffung von 75 bezahlbaren Wohnungen genannt, die die Koalition sich vorgenommen und bis heute nicht geschaffen hat, die unnötigen Ausgaben für den Park an der Bleiche, die Berliner Straße, die bis heute nicht fertiggestellt ist, die Kita an der Bleiche, die immer noch nicht steht, aber dafür eine viel genutzte Rollschuhbahn direkt abgerissen wurde usw. Aber in diesem Jahr ging es um die Krise und ihre Folgen und deshalb haben wir all das bewusst weggelassen. Wir als CDU hatten sogar eine extra Bürgerveranstaltung zum Thema Gebühren und Bauten in unserer Stadt, weil wir immer das Ohr nah am Bürger haben und haben gefragt, was ist wirklich nötig! Für uns war klar, die Steuer- und Gebührenerhöhungen sind ein falsches Signal und das haben wir auch sehr ausführlich dargestellt.“

Stadtbücherei

Der Stadtbücherei wiederum stimmte die CDU-Fraktion im Gegensatz zu FWG und FDP zu. Der Grund hierfür liegt für die CDU-Fraktion auf der Hand. „Wir waren es als CDU-Fraktion, die vor ein paar Jahren den Antrag für eine Stadtbücherei auf dem Houiller Platz gestellt haben und an dem Grund dafür hat sich bis heute nichts geändert: Es geht uns um die Aufwertung und Stärkung des Houiller Platzes. Ja, die Stadtbücherei ist teuer, aber wenn man sich nicht um seinen Handel und die Innenstadt kümmert, kommt es zu einer Abwärtsspirale, also muss man manche Investitionen auch in schlechteren Zeiten tätigen. Nicht umsonst sagt man: in schlechten Zeiten investieren, in guten sparen,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende. Und ergänzt: „Und natürlich müssen die Investitionen gut abgewogen werden. Bereits letztes Jahr habe ich auf die großen Brocken hingewiesen, die man gut hätte noch schieben können. Das war dieses Jahr nicht mehr nötig, weil es teils Fortführungen waren. Das Mobilitätskonzept beispielsweise. Als wir letztes Jahr noch den Sparhinweis gaben, war es die FWG, die Feuer und Flamme mit der Koalition war. Jetzt sehen sie es getrost nach dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Ich bin sehr froh, dass die beiden großen Fraktionen, CDU und Grüne, hier an einem Strang gezogen haben und die Stadtbücherei mit ihrer Mehrheit ermöglicht haben. Auch die SPD hat mit ihren 4 Stimmen zugestimmt, das freut mich,“ so Gehrmann. „Von einer Koalition kann allerdings keine Rede mehr sein. Auf eine Koalition muss man zählen können, vor allem bei solch großen Projekten wie der Stadtbücherei, die jetzt ganz klar ohne die CDU nicht möglich gewesen wäre.“ Auch hier kann die CDU auf viele Wortbeiträge in der Vergangenheit schauen, denn sie weisen immer wieder auf die vielen Anträge hin, bei denen die Koalition unterschiedlich abstimmt. Vor der Stadtbücherei war es erst in der letzten Sitzungsrunde die Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die nicht durchgeführt wurde, weil die SPD mit CDU und FDP dagegen gestimmt hatte.

Zeit für Taten

Abschließend sagt Gehrmann: „Es ist keine Zeit für große Reden, sondern für Taten. Wir haben fast 9 Stunden über den Haushalt beraten, hier ist Kommunikation das A und O und wir alle können zwar in den Haushaltsreden den Finger in die Wunde legen, aber wir haben es nicht geschafft, uns gemeinsam auf eine Lösung für das Problem der Steuererhöhungen zu einigen und deshalb haben wir uns ganz bewusst in der Haushaltsrede auf unsere großen Punkte beschränkt. Auch wenn FDP und SPD uns vorgeworfen haben, wir haben keinen Spar-Antrag gestellt, können wir entspannt sagen, wir haben die FDP für ihre Sparanträge gelobt und ihre seitenweise Änderungsanträge allesamt gemeinsam in Ruhe abgearbeitet und teils zugestimmt. Da könnte es auch für die FDP auf der Hand liegen, das einige der Änderungsanträge natürlich auch auf unserer Liste gestanden haben. Früher - in guten Haushaltszeiten - ging es immer darum, wer hebt als erstes die Hand, um den Antrag zu stellen und ihn seinem Fraktions-Konto gutschreiben zu lassen. So macht es jetzt auch die FDP-Fraktion, aber für uns ist das keine Art des Umgangs und auch der Zeit nicht angemessen; für uns hat nur gezählt, dass der Antrag gestellt wird und da haben wir der FDP mit ihrer Liste einfach den Vorrang gegeben. Wir haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, dass man mit uns sehr gut reden, verhandeln und arbeiten kann. Die CDU ist verlässlich und hat das große Ganze auf der Agenda. Wir ärgern uns natürlich über die Steuererhöhungen und gerade beim Thema Gewerbesteuer habe ich mehrfach versucht auf ein antizyklisches Handeln zu gehen, aber das war leider nicht möglich. Dennoch waren die Beratungen fraktionsübergreifend gut und wir konnten zumindest gemeinsam eine geringere Erhöhung ermöglichen,“ so Gehrmann abschließend.